Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsgrundlagen
 

§ 1. Allgemeines

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ oder „AGBs“ genannt) gelten für alle Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form ) zwischen Kimicom und seinem Kunden.

1.2 Diese AGBs finden gegenüber Personen Anwendung, die nicht Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind.

1.3 Diese AGBs finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Kimicom und dem Kunden Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4 Abweichende AGB des Kunden werden nicht – sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart – anerkannt und werden deshalb auch nicht Vertragsbestandteil.

1.5. Nebenabreden, gleich welcher Art, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgehalten und bestätigt worden sind.

1.6 Die AGB liegen am Firmensitz von Kimicom zur Einsicht bereit und sind darüber hinaus online auf der Webseite (www.kimicom.de/agb) abrufbar. Auf gesonderten Wunsch des Kunden sendet Kimicom dem Kunden diese AGB in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu. Der Kunde bestätigt durch Vertragsschluss mit Kimicom, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, vom Inhalt der AGB in vollem Umfang Kenntnis zu nehmen und stimmt diesem ausdrücklich zu.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote von Kimicom sind generell unverbindlich, sofern nicht anders gekennzeichnet oder vereinbart wurde. Durch schriftliche Annahme des Angebots oder durch Zahlung von 50 % des Angebotsvolumens durch den Kunden kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande.

2.2 Kimicom bindet sich – sofern nichts anderes vereinbart wurde – grundsätzlich 10 Tage (ab Angebotsdatum) an Angebote. Nach Ablauf dieser 10 Tage – fruchtlos – ist das Angebot nichtig.

§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1 Handelt es sich bei Verträgen um einen Dienstleistungsvertrag mit einer festen oder unbestimmten Laufzeit, kann dieser jederzeit von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten (sofern nicht explizit etwas Anderes vereinbart wurde) gekündigt werden. Die vereinbarte Mindestlaufzeit (sofern vorhanden) bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt.

3.2 Bei Verträgen bei denen die Webseiten sowie Onlineshops angemietet sind verlängert sich die Laufzeit automatisch um 12 Monate wenn diese nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit (sofern vorhanden) gekündigt werden.

3.2 Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von Kimicom zu verantworten sind, von einem Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des Kimicom nachweisbar entstandenen Aufwands. Bereits gestellte, offene Rechnungen von Kimicom an den Kunden bleiben hiervon unberührt.

3.3 Das Recht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als solch ein wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Kunde mit der Entrichtung von zwei Monatsbeträgen , Insolvenz einer der Vertragsparteien sowie die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung. 3.4 Sämtliche Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

§ 4 Leistungsumfang, Auftragserteilung an Dritte

4.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot von Kimicom bzw. aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung.

4.2 Kimicom ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Abnahme, Zahlungsverzug

5.1 Die in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Preise verstehen sich immer in EURO (€), als Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzukommt.

5.2 Sollte nichts Anderes vereinbart worden sein, gilt eine Zahlung der Gesamtsumme in zwei Stufen. 50 % des Auftragsvolumens werden sofort nach Auftragserteilung in Rechnung gestellt. Die restlichen 50 % werden mit schriftlicher Mitteilung an den Kunden über die Erstellung der Basisversion/Layout in Rechnung gestellt.

5.3 Bei Verträgen mit einem Wartungsservice wird dieser sowie Wartungsserviceverträge an sich dem Kunden monatlich – wenn nichts Anderes vereinbart – seitens Kimicom schriftlich in Rechnung gestellt.

5.4 Bei Verträgen bei denen die Webseiten sowie Onlineshops angemietet sind werden diese dem Kunden monatlich – wenn nichts Anderes vereinbart – seitens Kimicom schriftlich in Rechnung gestellt.

5.5 Bei Ablieferung des Werkes ist eine Abnahme erforderlich. Die Ablieferung erfolgt schriftlich durch Kimicom. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Beanstandungen sind innerhalb 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Kimicom geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mängelfrei angenommen.

5.6 Wünscht der Kunde nach Abnahme des mangelfreien Werks Änderungen, sind diese seitens von Kimicom separat in Rechnung zu stellen.

5.7 Kimicom behält sich vor, dass Leistungen nur gegen eine Vorauszahlung (Voll oder auch in Teilen) erbracht werden, wenn hierfür ein sachlich berechtigter Grund vorliegt. Insbesondere gilt dies bei Kunden von Kimicom, die mehrfach ein Zahlungsziel vergangener Rechnungen überschritten haben.

5.8 Sofern vorhanden, werden Kosten für, Domainbuchungen, Apple Developer, Google Developer, Accounts, Zahlungsanbieter, SSL-Zertifikate und ähnliche Dienstleistungen jährlich im Voraus berechnet. Hiervon ausgenommen sind Kosten für Servermiete/Hosting. Diese werden quartalsweise in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

5.9 Nach Vertragsschluss eintretende Kostensteigerungen, die nicht von Kimicom zu vertreten sind, werden an den Kunden weiterberechnet. Der Kunde ist aufgrund von Kostensteigerungen weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.. es sei denn sie betragen zwanzig oder mehr Prozent des vereinbarten Gesamtpreises. Kimicom weist dem Kunden die eingetretenen Kostensteigerungen auf Verlangen nach.

5.9.1 Kimicom berechnet Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

5.9.2 Eine Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft, ebenso wenig wie die Aufrechnung mit solchen. Dies gilt nicht bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen.

5.9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Kimicom vorbehalten.

§ 6 Lieferzeit

6.1. Die jeweilige Entwicklungsdauer bzw. Lieferzeit seitens Kimicom wird für Werkverträge in den jeweiligen Verträgen individuell festgesetzt.

6.2. Bei nicht angemessenem Lieferverzug ist der Kunde in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

§ 7 Urheberrecht, Nutzungsrecht, Referenznennung, Eigentumsvorbehalt, Haftung

7.1 Jeder Kimicom erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

7.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Dies gilt auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Kimicom die urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97 ff. UrhG zu.

7.3 Sofern vereinbart, wird Kimicom für jeden Auftrag bzw. für jedes Projekt individuelle Leistungen erbringen. Der Kunde hat , sofern nicht anders vereinbart, jedoch auch nach Projektübergabe keine Exklusivrechte an Schriftarten, Icons, Farben, Farbcodes, Textpassagen in Fehlermeldungen, Bestätigungen, Hinweisen, Buttonstyles, einzelne Designelemente, Platzhalterbildern von Kimicom. Sollte Kimicom im Einzelfall Grafiken oder Schriften aus lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen oder Designkollektionen entnommen zu haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens Kimicom eingesetzte Designbestandteile auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber Kimicom erhoben werden.

7.4 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden an diesen über.

7.5 Kimicom ist berechtigt den Kunden nebst Auftragsbeschreibung und unter Verwendung seiner Logos im Rahmen eigener Werbung zu nennen. Dies gilt insbesondere – aber nicht ausschließlich – für Broschüren, den Internetauftritt und andere digitale Medien.

7.6 Kimicom hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Kimicom zum Schadenersatz.

7.7 Kimicom haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Dies gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

7.8 Mit der Abnahme des Auftrages übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.9 Kimicom haftet nicht für wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Designarbeiten. Eine Pflicht zur rechtlichen Beratung trifft Kimicom nicht. Es ist dem Kunden zu überlassen, eine rechtliche Beratung oder Überprüfung auf eigene Kosten von dritter Seite zu beauftragen. Kimicom haftet nicht für das Ergebnis einer solchen rechtlichen Prüfung.

7.9.1 Für evtl. Abmahnungen Dritter gegenüber Kimicom oder rechtliche Verfügungen gegen dessen Vertragsprodukte oder deren Inhalte haftet der Kunde. Dieser hat Kimicom von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

7.9.2 Kimicom haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Dies gilt auch für die vom Kunden an Kimicom übergebenen Vorlagen, Unterlagen und Daten.

7.9.3 Kimicom haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von Kimicom ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Kunden entstehen.

7.9.4 Sofern Kimicom selbst Kunde von Subunternehmern ist, tritt Kimicom hiermit sämtliche ihre zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüchen aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Kunden ab. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von Kimicom zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Kunden

8.1 Der Kauf notwendiger Lizenzen oder der Kauf von Softwareabonnements oder Softwareprodukten, von Grafikdateien, Bildern oder jeglichen weiteren Leistungen von Drittherstellern, trägt der Kunde, sofern nicht etwas Anderes vereinbart wurde.

8.2 Das zur Verfügungstellen erforderlicher Zugänge sowie der Zugangsgewährung zu den für die Leistungserbringung notwendigen Systemen stellt der Kunde sicher. Hierzu zählen insbesondere die Zugänge zu bereits existierenden Systemen/Schnittstellen, sofern vorhanden. Zudem trägt der Kunde dafür Sorge, dass Kimicom die für die Erbringung ihrer Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig und kostenfrei innerhalb von zwei Wochen ab Auftragserteilung zur Verfügung stehen. Kimicom geht von der Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten aus.

8.3. Sollten Dritte vom Kunden beauftragt werden, eine gewisse Dienstleistung zu erbringen, übernimmt Kimicom nur dann die Kommunikation mit diesen Dritten, wenn es um Leistungen handelt, die im Kompetenzbereich von Kimicom liegen. Diese Kommunikation gilt als Dienstleistung von Kimicom und werden somit separat in Rechnung gestellt.

8.4 Über das Hinzuziehen von weiteren Anbietern durch den Kunden, die die Arbeit von Kimicom beeinflussen oder abhängig macht, muss Kimicom rechtzeitig, jedoch mindestens 14 Tage vorher, durch den Kunden schriftlich informiert werden sowie zustimmen. Dies gilt besonders dann, wenn der Kunde selbst weitere Dienstleister beauftragt oder selbstständig technische oder grafische Anpassungen vornimmt. Eine Zustimmung bedarf stets der Schriftform.

8.5 Vertragsabschlüsse mit externen Dienstleistern und/oder weiteren Agenturen (insbesondere mit Werbenetzwerken, Affiliate Netzwerken, Werbeagenturen, SEO Agenturen, Performance Agenturen, Zahlanbietern, Hosting- und/oder Domain-Registraturen, Zertifikaten und Serverdienstleistungen) werden durch den Kunden abgeschlossen. Sollten Kosten im Zuge dieser Vertragsabschlüsse bei Dritten anfallen, trägt diese ebenfalls der Kunde, sofern nichts Anderes vertraglich vereinbart wurde.

8.6 Generell und sofern nichts Anderes vereinbart, sichert der Kunde zu, dass sämtliche Änderungsarbeiten/ Ausbesserungen an den von Kimicom erbrachten und/oder verantwortenten Arbeitsergebnissen und/oder Leistungen grundsätzlich nur von Kimicom oder von einem Kimicom beauftragten Dritten ausgeführt werden dürfen. Ausnahmen hiervon bedürfen in jedem Einzelfall einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Geschieht dies nicht, haftet Kimicom in keinem Falle für aufkommende Mängel.

§ 9 Vertraulichkeit Der Kunde verpflichtet sich, über die ihr bekannt werdenden Einzelheiten des Geschäftsbetriebes von Kimicom gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere während der Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

§ 10 Gerichtsstand, Sonstiges

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag der Parteien und diesen AGB ist der Sitz von Kimicom.

10.2 Auf alle Rechtsbeziehungen zu Kimicom findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das internationale Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

10.3 Kimicom behält sich vor, diese AGBs zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden in Textform (Brief, Fax, E-Mail) mitgeteilt. Der Kunde stimmt diesen Änderungen bzw. Ergänzungen zu, wenn er diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht.

§ 11 Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Fehlt die gesetzliche Regelung, ist die unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die üblicherweise dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst Nahe kommt. Ensprechend sind gegebenenfalls vorhandene Regelungslücken zu füllen.

Stand 02/2018